14.06.2017

Demokratie-Experiment beendet?



Das wars dann also mit dem Demokratie-Experiment in Künzelsau … meinen bzw. hoffen zumindest gewisse „Volksvertreter“, die Ruhe als die erste Bürgerpflicht betrachten. Und sie meinen wahrscheinlich, daß sie jetzt erstmal durchschnaufen können und sich die Wogen schon glätten werden und dann alles wieder seinen gewohnten Gang geht. 


Aber nein, lieber Herr Landrat, und nein, liebe Damen und Herren Kreisräte, das Demokratie-Experiment ist noch lange nicht vorbei. Sie sollten vielleicht auch mal mit Demokratie experimentieren, das macht nämlich Spaß! Es macht Spaß, seine Meinung zu vertreten – und es macht Spaß, sich für seine Überzeugung und für andere Menschen einzusetzen – probieren Sie es einfach mal aus!  Der Kopf ist schließlich rund, damit das Denken die Richtung ändern kann. 

Ihr Experiment mit dem Leben der Menschen fängt allerdings gerade an ...

Sie, lieber Herr Landrat und liebe Kreisräte, waren wohl geblendet vom ganz großen Geld - mehr als 50 Millionen, das hat man ja nicht alle Tage in der Hand. Aber Sie sind einfach nur auf die manipulatorischen Methoden des (angeblich) grünen Ministers Lucha hereingefallen, Sie sind sehenden Auges in die Falle getappt, Sie haben nur noch das Geld gesehen … und vergessen, daß die Hälfte der Baukosten und dazu alle Kosten, die über den Plan hinausgehen – und das sind erfahrungsgemäß viele Millionen – erst noch vom Hohenlohekreis (und damit auch von den Menschen rund um Künzelsau) erwirtschaftet werden müssen.

Und vor allem haben Sie über all das viele Geld die Menschen und ihre elementaren Bedürfnisse vergessen – und das, obwohl Sie die politischen Vertreter der Menschen (darüber lohnt es sich, einmal nachzudenken!) sind und nicht die Vertreter des großen Geldes (oder werden Abgeordnete etwa vom Geld gewählt?).  
Aber, liebe Kreisräte, bis die Folgen Ihrer Entscheidungen zu tragen sind, wird der Dr.Neth schon lange die nächsten Schritte auf der Karriereleiter (ob nach oben oder nach unten? Das zeigt die Zeit.) gemacht haben und nicht mehr greifbar sein – und alles bleibt an Ihnen hängen. Warten Sie es ab.


Daß die Menschen deutliche Worte finden gegen eine solches menschenverachtendes Verhalten („Politik“ möchte ich dazu gar nicht sagen), das ist doch klar. Da müssen Sie sich nicht wundern – aber die wirklich unsäglichen Aussagen einiger Kreisräte über Bürger, die in gesitteter Art und Weise ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, die sind in tiefstem Maße beschämend und undemokratisch und zeugen von einer politischen Gesinnung, die die letzten 50 Jahren verschlafen zu haben scheint (und der Dr.Neth ist noch nicht einmal 50 – da muß man sich doch fragen, wo dieser Mann Gemeinschaftskundeunterricht hatte.)! 
Nichtkommunikation, ja sogar offene Kommunikationsverweigerung … das paßt nicht mehr zu einer offenen Gesellschaft. Diese Art von Politikausübung ist es, die die Leute entweder vom Wählen abhält oder sie veranlaßt, extreme Parteien zu wählen: Das sollten Sie, liebe Kreisräte, sich mal hinter die Ohren schreiben – und solchen „Volksvertretern“ gehört ein Denk(wahl)zettel erteilt.
 

Ach, mögen Sie, liebe Kreisräte, einwerfen, in „gesitteter Art und Weise“? Ja, sicher: gesittet! Aber sowas von gesittet! Es flogen nämlich weder Gegenstände noch  Lebensmittel. Nichtmal üble Schimpfwörter! Wir waren schließlich in Künzelsau, nicht in Brokdorf und nicht an der Startbahn West. Sie können gerne die regelmäßig anwesenden Polizeibeamten fragen. Und es wären auch keine faulen Eier und vergammelten Tomaten geflogen, wenn Sie, lieber Herr Dr.Neth und Sie, liebe Kreisräte, sich die Mühe gemacht hätten, sich mal ein Bild aus erster Hand zu machen und die Ernsthaftigkeit der Demonstranten mit eigenen Augen anzuschauen. Stattdessen lesen Sie geruhsam am nächsten Morgen in der Zeitung oder lassen sich von irgendwelchen Informanten erzählen, was angeblich geschehen ist. „Angeblich“, denn Ihre Informationsquellen scheinen Ihnen manchmal Dinge berichtet zu haben, die sonst niemand gehört oder gesehen hat …  


Und die Zeitung …  nun gut, die Heilbronner Stimme hat sich nach allen Regeln der Kunst blamiert – es wäre so einfach gewesen, ein wenig zu recherchieren (sowas lernt man doch noch als Journalist?) und Fakten in die Diskussion einzubringen. Wie sagte es früher immer ganz laut der Focus-Gründer Helmut Markwort? 

 

„Fakten, Fakten, Fakten und immer an die Leser denken.“ 


Aber was macht die STIMME? Meinung. Der Eindruck kam auf, daß insbesondere ein Kommentator ein wahrer Auftragsschreiber sein könnte, der nicht an die Leser sondern an was auch immer denkt. Liebe STIMME – das war peinlich! Einen Journalistenpreis wird man für diese „Berichterstattung“ nicht bekommen - jeder Schülerzeitungsredakteur, der den journalistischen Ehrenkodex noch frisch im Ohr hat, hätte das besser gemacht. 
Die Reaktion der heute auf der 33. Demonstration anwesenden STIMME-Mitarbeiterin Barbara Griesinger auf die geäußerten Vorwürfe an die STIMME war bezeichnend: einfach nur alles weglächeln. Selbst Merkel hätte das nicht besser weglächeln können.

Zum größten Bedauern konnte ich kein Abonnement kündigen ...


Die „Profi“-Politiker sind auch so eine eigene Geschichte. Fangen wir mit dem (sogenannten) GRÜNEN Lucha an, der die Verteilung der Bundesgelder auf eine Art und Weise pervertiert hat, daß mir die Worte fehlen (nein, sie fehlen mir genaugenommen nicht, mir fallen da schon welche ein, aber dazu müßte ich erst einen Rechtsanwalt fragen). Sonstige GRÜNE haben sich meines Wissens überhaupt nicht  blicken oder gar hören lassen, nachdem sie bei der Landtagswahl vor einem Jahr noch dauerpräsent waren – wo waren sie denn alle? Wo war Catherine Kern? Der von Vielen hochangesehene Ministerpräsident verweigerte ebenfalls die Kommunikation (er kann sichs leisten, er macht sich wohl über eine Wiederwahl sowieso keine Gedanken mehr, in seinem hohen Alter) und kümmert sich lieber um die einheimische Autoindustrie als um die Menschen.  


Die Landesschwarzen, die die völlige Mißachtung des Koalitionsvertrags durch Lucha ganz klar mittragen, hat man auch nicht gesehen – ein Arnulf von Eyb zum Beispiel war nie da. Obwohl man ihn mehrfach gebeten hatte, Stellung zu beziehen, hat er es leider vorgezogen, fernzubleiben. Wenn es denn schon um Wahlempfehlungen oder um Konsequenzen für die Bundestagswahl geht, sollte man trotz des Engagements des Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten die 

aktive Beteiligung der Landes-CDU an dem ganzen Schlamassel nicht vergessen! 

Mit entsprechendem Widerstand durch die Landes-CDU hätte Lucha seine neoliberale und menschenfeindliche Politik nicht durchsetzen können. Lagen etwa die Vorteile für den Wahlkreis Heilbronn für den Minister Strobl auf der Hand? 


Die SPD war gut vertreten, sowohl durch lokale Politiker (hervorzuheben Hans-Jürgen Saknus, der immer als Vertreter der BI aufgetreten ist und nicht als Parteipolitiker!) als auch durch „Prominenz“.


Und selbst der AfD-Abgeordnete Anton Baron hat mehrfach gesprochen.


Ich gebe ganz sicher keine Wahlempfehlung! Aber es dürfte zumindest klar geworden sein, wen ich ganz sicher nicht wähle. Gerade die GRÜNEN, mit deren Großwerden auch ich politisch aufgewachsen bin, haben mich so enttäuscht, daß ich Ihnen aus ganzem Herzen eine vierjährige Neubesinnung auf den zentralen Inhalt von Politik, nämlich den Menschen, außerhalb des Bundestags wünsche. Gerade auch gewisse Briefwechsel (und insbesondere Nichtbriefwechsel), die teils eine kafkaeske Absurdität aufweisen, mit Politikern der GRÜNEN zur Krankenhausfrage haben mir gezeigt, daß diese Partei überhaupt nicht mehr weiß, was auf den Straßen und in den Menschen vorgeht – im teuren Anzug geht man halt scheinbar nicht mehr auf die Straße …  das tut schon weh ...


Die AfD wähle ich übrigens ganz sicher auch nicht, nicht daß mich da jemand falsch versteht.


Wie sagte bei der 33.Demonstration einer, der die Nazizeit noch miterlebt hat, sinngemäß? „Damals, nach dem Krieg, wurde uns vorgeworfen, wir hätten uns nicht aktiv aufgelehnt. Und das habe ich gelernt: Ich mache meinen Mund auf!“

Und genau so soll es in einer lebendigen demokratischen Gesellschaft auch sein! Je mehr Menschen aktiv werden und ihren Mund aufmachen, desto besser geht es der Demokratie.


Vielleicht ist durch die Krankenhaus-Demonstrationen etwas entstanden … etwas, was die Bürger dazu bringt, Transparenz einzufordern, Kommunikation einzufordern, Beteiligung (oh ja, liebe Entscheidungsträger, horribile dictu, sogar das!) einzufordern. Ich hoffe darauf! 


Und ich gehe davon aus, daß das letzte Wort zum Thema Krankenhaus noch nicht gesprochen ist …  denn es  fehlt ja immer noch jegliches  Konzept für das „MVZ“. Aber wenn mans mal genau betrachtet, fehlt es ja sowieso an allem, was der Landrat uns jemals versprochen hat …es bleibt also spannend und die BI bleibt dringend notwendig.

1 Kommentar:

  1. Dem Schreiber gebe ich voll und ganz recht. Nicht einmal bei der Wahl der Kreisräte herrschte Demokratie, 8 Kreisräte fehlten, also deren Stimme, bei jeder Wahl gibt es eine Briefwahl. Das heißt es riecht gen Himmel! Termin war 1 Woche vorher, da wußte man bestimmt, dass 8 Kreisräte angeblich im Urlaub sind, also hätte der Termin hinausgeschoben werden müssen und nicht nur 8 Tage,- aber auch das war Taktik-! Wer hat nicht mit den Bürgern komuniziert, das war der Kreisrat, sowie der Landrat, ist es da ein Wunder, dass Mißstimmung aufkommt. Da und vieles mehr verschönigt die Heilbronner Stimme wieder, wie alle Berichte, zumindest die meisten. Genauso wie viele Leserbriefe nicht veröffentlicht wurden. Ich kann nur sagen, BI kämpft weiter, denn vielleicht wird einmal mit Offenheit und Wahrheit seitens der Kreisräte und des Landrates gesprochen. Dass die Kreisräte nicht mehr gewählt werden, dürfte auf der Hand liegen, der Landrat hat fast schon sein Schäfchen im Trockenen -vielleiht in Heilbronn?
    H. John

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