24.10.2016

SPIEGEL online - volle Breitseite gegen die Demokratie:

Heute morgen muß ich bei SPIEGEL Online folgendes lesen: 


Kippt Wallonien Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada?
Heute könnte die Entscheidung fallen. Den Tag über laufen Verhandlungen der EU mit den Belgiern und den Kanadiern. Hier zeigt sich, was passiert, wenn die politischen Kompetenzen wieder in die Staaten und Regionen zurückverlagert werden. Die EU ist dann blockiert und manchmal handlungsunfähig. Europa ist schwach, wenn es nicht Europa sein darf, sondern ein Sammelsurium der Völker sein muss. Wir sind da auf einem Irrweg. Es müsste in die andere Richtung gehen: mehr Souveränität für Europa.

Das schreibt nicht der Praktikant in der Nacht, wo gerade kein Redakteur verfügbar ist - nein, dafür zeichnet ein gewisser Herr Kurbjuweit, ein sogenannter "stellvertretender Chefredakteur" von SpOn. Unfaßbar sowas.

Der Herr Kurbjuweit will also, daß Europa mehr Souveränität erhält. Aber was ist dieses Europa, von dem er spricht: Das sind einige wenige Herren und noch weniger Damen, die -demokratisch völlig unlegitimiert, da nicht vom Volk gewählt- im Namen der Bürger Europas Entscheidungen, gerne im Sinne der Großfinanz, treffen (und sich diese von einem im Prinzip machtlosen Parlament absegnen lassen). Und diesen Oligarchen -anders kann man sie nicht bezeichnen- will der Herr Kurbjuweit also noch mehr Souveränität zugestehen. 

Mehr Souveränität, damit sie "den Märkten", also den neoliberalen Göttern noch mehr Rechte zuweisen, die sie gleichzeitig den Bürgern, also dem eigentlichen Souverän, wegnehmen. Nicht um die Staaten, nicht um die Regionen geht es - es geht um Bürger, die ihre letzten verbliebenen demokratischen Rechte wahrnehmen!

Und genau diese Rechte will der Herr stellvertretende Chefredakteur von SPIEGEL-online dem dummen Volk wegnehmen, dem Volk das vielleicht doch nicht ganz so dumm ist und sein SPIEGEL-Abo überdenkt, wenn es sowas lesen muss.

Sie haben Recht, Herr Kurbjuweit, wenn sie mehr Souveränität für Europa fordern, aber die Situation stellt sich in der Realität anders dar als in Ihrem Kopf: Wir brauchen tatsächlich mehr demokratische Rechte der Bürger - und derart wichtige Entscheidungen müssen zwangsweise vom Souverän getroffen werden. Wir brauchen ein Europa der Bürger, nicht ein Europa der aus Ihren Ländern wegen Unfähigkeit abgeschobenen "Spitzen"politikern, die dem Neoliberalismus und seinen Versprechungen (für die Großen) hinterherhecheln.


Aber so wie Sie das meinen, gießen Sie Wasser auf die Mühlen derer, die Europa abschaffen wollen, denn genau das Europa, das Ihr Ziel ist, ist deren Feindbild. Und Sie werden bald von genau diesen als seriöse Quelle zitiert werden.

So weit ist es also gekommen, daß ein "stellvertretender Chefredakteur" beim SPIEGEL die Abschaffung der letzten demokratischen Restmitsprachemöglichkeiten bei EU-weiten Entscheidungen fordert, damit eine kleine Elite über uns alle herrschen kann. Wenn Augstein das noch erleben müßte ..... 

Ich wünsche mir, daß die Wallonie nicht einknickt - ich wurde ja nicht gefragt. 
Und dann bin ich auf die Schimpftirade von Herrn Kurbjuweit gespannt. 

Edit: Vieleicht war das da http://www.spiegel.de/politik/ausland/ceta-nein-der-wallonie-anmassender-widerstand-kommentar-a-1118035.html dann der Praktikant ...

Und hier kann man unterschreiben: https://www.mehr-demokratie.de/aufruf_wallonien_stoppt_ceta.html

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