Vor dem Gesetz sind alle gleich
Dieser Grundsatz ist elementar für unseren Staat: er sichert durch konsequente Anwendung des RECHTS unsere Freiheit.
Und der Minister der Rechtswahrung, also der Innenminister, des Landes Nordrhein-Westfalen, ein Herr Herbert Reul -ein Name, den man sich hoffentlich nicht merken muß-, wird mit den Worten
Unfassbar! Dieser Mann stellt also das "Rechtsempfinden der Bevölkerung" über das Recht - Willkürjustiz nennt man das und eigentlich war ich der Auffassung, daß wir das seit vielen Jahren hinter uns hätten in Deutschland.
Er stellt offensichtlich sein eigenes Rechtsempfinden auch über die Beschlüsse von Behörden und Gerichten und findet es gut, daß ein Mann, dem unsere Behörden die Anschuldigung, rechte Hand eines Terroristen gewesen zu sein, einfach nicht nachweisen konnten, einfach so abgeschoben wird - entgegen der Rechtslage.
Würde man ihm folgen, hätten wir bald "Todesstrafe für Kinderschänder" (übrigens eine NPD-Parole), "Kopf ab" für diverse (meist Regierungs-)Politiker (im Internet gerne genutzte Parole). Denn genau das ist das Rechtsempfinden eines kleinen aber sehr lauten Teils der Bevölkerung - eines Teils der Bevölkerung, der meint, die Mehrheit zu sein und der unsere amtierenden Politiker offensichtlich reihenweise in den Hirnschwurbel treibt.
Noch so ein Innenminister (nach Seehofer) im Wahlkampfmodus, der in panischer Angst um politische Pfründen dem erstbesten Rattenfänger hinterherläuft ... das hat unser Staat wirklich nicht verdient.
Da muß doch bereits im Schulsystem etwas total schiefgelaufen sein ....
Ein Innenminister, der das Recht hintenanstellt und die Willkür fordert - der gehört nicht in dieses Amt, der gehört in überhaupt kein politisches Amt eines demokratischen Staates!
Und bevor er noch halbwegs ehrenhaft selber seinen Rücktritt anbietet, sollte ihn der Ministerpräsident umgehend und hochkant feuern.
Aber das ist ja nur das Rechtsempfinden eines kleinen Hundes ...
Und der Minister der Rechtswahrung, also der Innenminister, des Landes Nordrhein-Westfalen, ein Herr Herbert Reul -ein Name, den man sich hoffentlich nicht merken muß-, wird mit den Worten
"Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen"zitiert.
Unfassbar! Dieser Mann stellt also das "Rechtsempfinden der Bevölkerung" über das Recht - Willkürjustiz nennt man das und eigentlich war ich der Auffassung, daß wir das seit vielen Jahren hinter uns hätten in Deutschland.
Er stellt offensichtlich sein eigenes Rechtsempfinden auch über die Beschlüsse von Behörden und Gerichten und findet es gut, daß ein Mann, dem unsere Behörden die Anschuldigung, rechte Hand eines Terroristen gewesen zu sein, einfach nicht nachweisen konnten, einfach so abgeschoben wird - entgegen der Rechtslage.
Würde man ihm folgen, hätten wir bald "Todesstrafe für Kinderschänder" (übrigens eine NPD-Parole), "Kopf ab" für diverse (meist Regierungs-)Politiker (im Internet gerne genutzte Parole). Denn genau das ist das Rechtsempfinden eines kleinen aber sehr lauten Teils der Bevölkerung - eines Teils der Bevölkerung, der meint, die Mehrheit zu sein und der unsere amtierenden Politiker offensichtlich reihenweise in den Hirnschwurbel treibt.
Noch so ein Innenminister (nach Seehofer) im Wahlkampfmodus, der in panischer Angst um politische Pfründen dem erstbesten Rattenfänger hinterherläuft ... das hat unser Staat wirklich nicht verdient.
Da muß doch bereits im Schulsystem etwas total schiefgelaufen sein ....
Ein Innenminister, der das Recht hintenanstellt und die Willkür fordert - der gehört nicht in dieses Amt, der gehört in überhaupt kein politisches Amt eines demokratischen Staates!
Und bevor er noch halbwegs ehrenhaft selber seinen Rücktritt anbietet, sollte ihn der Ministerpräsident umgehend und hochkant feuern.
Aber das ist ja nur das Rechtsempfinden eines kleinen Hundes ...
