Wahlkampfsplitter EXTRA - Offene Zensur durch die Stadtverwaltung Künzelsau
Was es auf dieser Welt alles braucht, jetzt sogar eine Extraausgabe der Wahlkampfsplitter ... klingt blöd, issabbaso.
Denn offenbar ist der Stadtverwaltung nicht bewußt, was "Wahlkampf" bedeutet. "Wahlkampf" bedeutet neben der allgegenwärtigen Selbstbeweihräucherung derer, die "an der Macht" sind und die natürlich alles richtig gemacht haben, insbesondere die Kritik an denen, die "an der Macht" sind und an deren Tätigkeit in der jeweils vergangenen Wahlperiode. Das ist so - und wenn wir alle die Einheitsmeinung hätten, dann bräuchte es keine Demokratie und keine ernstgemeinten Wahlen - wie zB in Huxleys berühmtem "1984".
Und zB die UBK hat da schon das eine oder andere zu kritisieren, die unselige Krankenhausgeschichte und die Rolle des Bürgermeisters, das Finanzgebaren der Stadt und noch so Einiges mehr.
Aber einige Beamte[m/w/d] oder Angestellte[m/w/d] der Stadtverwaltung Künzelsau mögen im Amtsblatt, genauer: in den Künzelsauer Nachrichten, keine Kritik lesen. Nicht nur in den Vereinsnachrichten sondern auch im Anzeigenteil dürfen handelnde Politiker, Verwaltung und Bürgermeister offenbar nicht kritisiert werden. Einzig ein bedauerndes Zurkenntnisnehmen scheint gerade noch im Rahmen zu sein.
Mit Bezug auf einen "Verlagsvertrag", der unter anderem enthält:
Ob hier die "Stadtverwaltung" ihre eigenen Interessen mit denen der "Stadt" gleichsetzt? Denn das scheint mir der einzige Punkt, der vielleicht greifen könnte ...
Und es ist ja nicht so, daß nur eine Gruppierung zensiert wurde: Neben den unabhängigen Bürgern klagte gestern zB auch Anton Baron von der AfD öffentlich über Zensurmaßnahmen. Im Unterschied zur UBK hat die AfD wohl ihre (bezahlte!) Anzeige "fast freiwillig" bearbeitet. Die UBK hat anders reagiert, ihre Stellungnahme findet man hier (pdf-Datei).
Genaugenommen dürften aufgrund dieses Vertrages zum Beispiel auch Beiträge über ein Seniorenkaffeetrinken der CDU oder über ein Treffen des Landrats beim Bier mit der Jungen Union nicht veröffentlicht werden, denn das sind eindeutig parteipolitische Beiträge und diese Beiträge sind ja explizit ausgeschlossen. Dann wäre aber das Amtsblatt plötzlich sehr dünn und vielleicht finden sich derartige Beiträge ja deshalb das ganze Jahr über immer wieder.
Auch Bürgermeister Neumann nutzt, immer wieder gerne auch mit Bild, das Amtsblatt zur Präsentation .... genau: tagespolitischer Themen.
Allein in der aktuellen Ausgabe des Amtsblatts finden sich mindestens drei Beiträge, die es gar nicht geben dürfte: ein Beitrag der CDU, einer der FFK und natürlich der durch die Stadtverwaltung Künzelsau bekanntlich "aerodynamisch optimierte" (siehe hier) Beitrag der UBK - alles parteipolitische Beiträge zu tagespolitischen Themen ... so ganz konsistent scheint mir die Argumentation der Verwaltung mit dem Verlagsvertrag doch nicht zu sein.
Da kommt mir ganz spontan George Orwells "Animal Farm" in den Sinn, wo es so schön heißt:
Denn offenbar ist der Stadtverwaltung nicht bewußt, was "Wahlkampf" bedeutet. "Wahlkampf" bedeutet neben der allgegenwärtigen Selbstbeweihräucherung derer, die "an der Macht" sind und die natürlich alles richtig gemacht haben, insbesondere die Kritik an denen, die "an der Macht" sind und an deren Tätigkeit in der jeweils vergangenen Wahlperiode. Das ist so - und wenn wir alle die Einheitsmeinung hätten, dann bräuchte es keine Demokratie und keine ernstgemeinten Wahlen - wie zB in Huxleys berühmtem "1984".
Und zB die UBK hat da schon das eine oder andere zu kritisieren, die unselige Krankenhausgeschichte und die Rolle des Bürgermeisters, das Finanzgebaren der Stadt und noch so Einiges mehr.
Aber einige Beamte[m/w/d] oder Angestellte[m/w/d] der Stadtverwaltung Künzelsau mögen im Amtsblatt, genauer: in den Künzelsauer Nachrichten, keine Kritik lesen. Nicht nur in den Vereinsnachrichten sondern auch im Anzeigenteil dürfen handelnde Politiker, Verwaltung und Bürgermeister offenbar nicht kritisiert werden. Einzig ein bedauerndes Zurkenntnisnehmen scheint gerade noch im Rahmen zu sein.
Mit Bezug auf einen "Verlagsvertrag", der unter anderem enthält:
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| fast eine Traueranzeige für den demokratischen Diskurs |
Ob hier die "Stadtverwaltung" ihre eigenen Interessen mit denen der "Stadt" gleichsetzt? Denn das scheint mir der einzige Punkt, der vielleicht greifen könnte ...
Und es ist ja nicht so, daß nur eine Gruppierung zensiert wurde: Neben den unabhängigen Bürgern klagte gestern zB auch Anton Baron von der AfD öffentlich über Zensurmaßnahmen. Im Unterschied zur UBK hat die AfD wohl ihre (bezahlte!) Anzeige "fast freiwillig" bearbeitet. Die UBK hat anders reagiert, ihre Stellungnahme findet man hier (pdf-Datei).
Genaugenommen dürften aufgrund dieses Vertrages zum Beispiel auch Beiträge über ein Seniorenkaffeetrinken der CDU oder über ein Treffen des Landrats beim Bier mit der Jungen Union nicht veröffentlicht werden, denn das sind eindeutig parteipolitische Beiträge und diese Beiträge sind ja explizit ausgeschlossen. Dann wäre aber das Amtsblatt plötzlich sehr dünn und vielleicht finden sich derartige Beiträge ja deshalb das ganze Jahr über immer wieder.
Auch Bürgermeister Neumann nutzt, immer wieder gerne auch mit Bild, das Amtsblatt zur Präsentation .... genau: tagespolitischer Themen.
Allein in der aktuellen Ausgabe des Amtsblatts finden sich mindestens drei Beiträge, die es gar nicht geben dürfte: ein Beitrag der CDU, einer der FFK und natürlich der durch die Stadtverwaltung Künzelsau bekanntlich "aerodynamisch optimierte" (siehe hier) Beitrag der UBK - alles parteipolitische Beiträge zu tagespolitischen Themen ... so ganz konsistent scheint mir die Argumentation der Verwaltung mit dem Verlagsvertrag doch nicht zu sein.
Da kommt mir ganz spontan George Orwells "Animal Farm" in den Sinn, wo es so schön heißt:
“All animals are equal, but some animals are more equal than others.”
Alle Wahlkampfsplitter gibts hier
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