Nicht kompliziert genug
Es ist alles so hoffnungslos ...
Da hat doch tatsächlich ein CSU-Minister ganz getreu Seehofers Worten ein kompliziertes Gesetz gemacht, das zumindest das Volk von vornherein nicht verstanden hat. Aber dann wars doch wieder nicht kompliziert genug, daß es auch der EuGH nicht verstanden hätte:
Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht
(Abgesehen davon, daß ein Gesetz, das der Einnahmeerhöhung dienen soll und dann zu Kosten führt, die voraussichtlich über den geplanten Einnahmen liegen, doch irgendwie reichlich bescheuert ist...)
Ich fordere Katzenfilter für Scheuer!
Da hat doch tatsächlich ein CSU-Minister ganz getreu Seehofers Worten ein kompliziertes Gesetz gemacht, das zumindest das Volk von vornherein nicht verstanden hat. Aber dann wars doch wieder nicht kompliziert genug, daß es auch der EuGH nicht verstanden hätte:
Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht
(Abgesehen davon, daß ein Gesetz, das der Einnahmeerhöhung dienen soll und dann zu Kosten führt, die voraussichtlich über den geplanten Einnahmen liegen, doch irgendwie reichlich bescheuert ist...)
Ich fordere Katzenfilter für Scheuer!
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