"Unser Plan für Deutschland" - ein Untätigkeitsbericht.

Jetzt ist das Künzelsauer Krankenhaus noch nichtmal geschlossen und in Öhringen noch nichtmal das Römerkastell archäologisch erschlossen der erste Spatenstich fürs neue Krankenhaus getan, da kommen doch gestern gleich drei Bundesministerien 

und sagen fast wortwörtlich das, was die Gegner der Schließung des Künzelsauer Krankenhauses während der ganzen Diskussion argumentiert haben. Man könnte meinen, die Minister hätten ganze Passagen bei der BI abgeschrieben: 

Eine hohe Bedeutung haben beispielsweise Arztpraxen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Kindergärten, Schulen, Bibliotheken, Kultureinrichtungen, Dorfgemeinschaftshäuser, Sport- und Spielplätze sowie Einkaufsmöglichkeiten. Dabei besteht ein Bedarf nach differenzierten Angeboten für alle Lebensphasen. Das Vorhandensein und die Qualität von Angeboten sind für die Lebensverhältnisse der Menschen, für ihre Entscheidungen zum Bleiben, für Zu- oder Wegzug sowie für Standortentscheidungen von Unternehmen relevant. 

Nein, wirklich abgeschrieben haben sie zwar nicht, aber dem Sinne war das doch ganz genau die Argumentation der BI. Eine Selbstverständlichkeit, diese Aussage, sollte man meinen, aber doch wurde genau dieses Argument von Bundes- Landes- und Kommunalpolitikern mehrerer Parteien jahrelang geradezu abgebügelt. Und jetzt plötzlich gilts. Ja, was müssen die armen Politiker sich jetzt denken?  

Das Dokument ist jedenfalls sehr lesenswert, ist doch der Analyseteil ein regelrechter Untätigkeitsbericht zum Thema Daseinsvorsorge. Es zeigt im Detail auf, daß die Politik seit Jahren nicht mehr genug für die Daseinsvorsorge getan hat. Es fehlt tatsächlich in allen Bereichen, die einem nur im Zusammenhang mit diesen drei Ministerien einfallen ...

Aber bleiben wir beim Thema Krankenhaus- und Medizinversorgung, da stellt der "große Plan" fest: 

Während in prosperierenden Städten die Arztdichte hoch und das Krankenhaus nicht weit ist, sind in schwierigen Vierteln die Wartezeiten auf Termine oft ein Problem. In ländlichen Regionen finden Ärzte oft keine Nachfolger und Krankenhäuser werden geschlossen, sodass auch hier die Versorgung schwerer erreichbar wird.

Künzelsau gehört also schon mal nicht zu den prosperierenden Städten, gut zu wissen, und der Bericht sagt ganz klar das, was inzwischen wohl jeder bemerkt: Künzelsau wird abgehängt. 

Der "große Plan" fordert daher: 

Gesundheitliche Versorgung im ganzen Land sicherstellen

Krankenhäuser, Haus- und Fachärzte/innen, Apotheken, Pflegeeinrichtungen, Heilmittelerbringer und Geburtshilfen müssen weiterhin flächendeckend und wohnortnah zur Verfügung stehen.

und 

Die Erhaltung und Erreichbarkeit von Dienstleistungsangeboten, Infrastrukturen der Daseinsvorsorge und Nahversorgungangeboten für alle Generationen sind zentrale Herausforderungen im ländlichen Raum.   

Die Minister sprechen von "weiterhin" und von "Erhaltung", als hätten sie die letzten Jahre der flächendeckenden (und nicht zuletzt auch von der Bundesregierung geförderten) Krankenhausschließungen gar nicht mitbekommen. In dem Zusammenhang wird auch ein weiteres großes Problem des Hohenlohekreises angesprochen: 

Trotz Digitalisierung (hier erstirbt dem einen oder anderen Hohenloher gerade das Lachen, hat er doch nichtmal einen erträglichen Internetanschluß) sind für alltäglich zu erledigende Wege, direkte Kontakte der Menschen untereinander und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausreichende Mobilitätsangebote unverzichtbar. Nur so können wichtige Einrichtungen wie Arztpraxen und Krankenhäuser, Kitas und Schulen, soziale, sportliche und kulturelle Angebote und sonstige Angebote der Nahversorgung sowie Orte des politischen Austauschs erreicht werden. Zeitgemäße Mobilitätsangebote und der ÖPNV gehören zur Grundversorgung in Stadt und Land. Sie sind Voraussetzung, um wichtige Einrichtungen auch ohne PKW erreichen zu können. 

Tscha, auch im Bereich des ÖPNV wird der Hohenlohekreis kaum als vorbildlich und wegweisend wahrgenommen werden können. 

Warten wir ab, wann der Hohenlohekreis "Unser Plan für Deutschland"-Fördergelder für die Förderung der notleidenden Medizininfrastruktur im Osten des Kreises beantragt und uns die eventuelle Bewilligung als großen Erfolg einer langjährigen, zielgerichteten und bürgernahen Politik verkauft. 

Aber warten wir mal ab, ob und wann den großen Worten dieses "großen Plans" überhaupt belastbare Taten folgen! 
Schließlich ist die umfassende "Daseinsvorsorge" die größte und elementarste, genaugenommen: einzige Aufgabe des Staates - und genau dafür bezahlen wir Steuern. Diese wichtigste staatliche Lenkungs- und Steuerungsaufgabe wurde zugunsten von ... mir fällt da gar nichts ein ... doch, halt: Steuersenkungen und Selbstverpflichtungen der Industrie, lange Jahre vernachlässigt. 
Der Staat hat sich seiner Möglichkeiten offenen Auges beraubt - und tut das, ganz im Sinne des Neoliberalismus, bis jetzt (und wenn ich sehe, daß ein Neoliberaler wie Merz allen Ernstes als Kanzlerkandidat gehandelt wird...) 

Diese Selbst-Bankrotterklärung des Staates erklärt letzendlich die ganze Privatisierung und rein marktwirtschaftliche Betrachtung des sozialen Bereiches zum Fehlschlag. Und das mit Recht, denn eine Blinddarmentzündung ist keine "Marktteilnahme" und nicht mit einem Brötchenkauf vergleichbar.

Nun gut, jetzt haben wirs schwarz auf weiß - die Chance, daß sich was tut, ist immerhin da.

Alle Zitate in Arial aus der Vorlage der Bundesregierung, ggf. Hervorhebungen von mir.